Neben dem unverändert konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert die Versorgungssicherheit des deutschen Stromsystems bis auf Weiteres die Unterstützung durch klassische Kraftwerke, die aber nach dem Willen der Politik möglichst modern, hochflexibel und klimafreundlich arbeiten sollen. Daher vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben.

Auf der Suche nach einem marktgerechten, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus

So wurde festgelegt, dass die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign umgehend weiter vorangebracht und insbesondere Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens 2028 operativ sein sollen. Die hierzu erforderliche politische Einigung soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Berücksichtigung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier für eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen über das zukünftige Strommarktdesign vorlegen. Die Versorgungssicherheit wird durch Stromsicherheitsanalysen betrachtet, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen.

Sicherheit für Investoren

Die Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sein sollen, zukünftig auch Wasserstoff nutzen zu können. Die Strategie soll zudem absichern, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist, um so einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität zu leisten. Um eine entsprechende Anzahl an Kraftwerken schnell zu realisieren, soll mit der Kraftwerksstrategie unverzüglich ein vorgezogener Zubau von Kraftwerken angereizt werden. Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie werden daher so ausgestaltet, dass die neuen Kraftwerke in den zukünftigen Kapazitätsmechanismus vollständig integriert werden.

Neue Kraftwerkskapazitäten mit bis zu zehn Gigawatt Leistung

Konkret hat man sich darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu vier mal 2,5 Gigawatt als Wasserstoff-fähige Gaskraftwerke an systemdienlichen Standorten im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden. Diese sollen dann ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.

Die Entwicklung neuer Energie-Technologien wird forciert

Die Entwicklung neuer Technologien, hier wird beispielhaft die Kernfusion genannt, und entsprechende Probeläufe sollen zukünftig mit geeigneten Instrumenten unterstützt werden. Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, sollen bis zu 500 Megawatt im Rahmen der Energieforschung gefördert werden. Die Kohlendioxid-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.

Systemdienliche Anreize für die Produktion von Wasserstoff

Zudem wurde mit der neuen Kraftwerksstrategie beschlossen, bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren ohne Einschränkung abzubauen. Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die systemdienlich betrieben werden. Es darf darüber hinaus keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, so dass es marktliche und systemdienliche Anreize gibt, Wasserstoff zu produzieren.

Bürokratische Hürden sollen reduziert werden

Auch die Nutzung von Überschussstrom soll uneingeschränkt ermöglicht und alle bestehenden regulatorischen Hürden so weit wie möglich abgebaut werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollen zudem substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert. Mit der EU-Kommission will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an die konstruktiven Gespräche aus dem Sommer des vergangenen Jahres anknüpfen.

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